Gemeinde Dörverden

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Inhalt
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Spielhallenerlaubnis

Ansprechpartner/in beim Landkreis Verden
Yvonne Lindner
Landkreis Verden - Kreishaus, Zimmer 0135a (Eingang Ost, EG)
Lindhooper Straße 67
27283 Verden (Aller)
Telefon: 04231 15-598
Telefax: 04231 1510-598
E-Mail:
Birgit Hemmje-Eggers
Landkreis Verden - Kreishaus, Zimmer 0121a (Eingang Ost, EG)
Lindhooper Straße 67
27283 Verden (Aller)
Telefon: 04231 15-252
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Das gewerbsmäßige Betreiben einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf einer Spielhallenerlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung (GewO).

Seit dem 01.07.2012 bedarf es bei der Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen neben der gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 33 i GewO auch der staatsvertraglichen Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Dabei sind die Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages sofort und in vollem Umfang zu erfüllen.

Nach dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz (NGlüSpG) dürfen Spielhallen nun nicht mehr in unmittelbarer Nachbarschaft betrieben werden. Sie müssen einen Mindestabstand einhalten. Dieser beträgt in Niedersachsen grundsätzlich 100 Meter. Er kann durch gemeindliche Verordnung auf bis zu 50 Meter abgesenkt oder auf bis zu 500 Meter erhöht werden. Der Betrieb neuer Spielhallenkomplexe wird nicht mehr erlaubt.

Zuständigkeiten:
Zuständigkeiten für Spielhallenerlaubnisse nach § 33 i GewO und § 24 GlüStV. Je nach Betriebssitz gibt es für Ihr Anliegen unterschiedliche Zuständigkeiten:

  • für Betriebe im Gebiet der Stadt Verden (Aller): Stadt Verden (Aller)
  • für Betriebe im Gebiet der Stadt Achim: Stadt Achim
  • für Betriebe im übrigen Kreisgebiet: Landkreis Verden

Antragsunterlagen:

  • Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis (4fach) (pdf-Formular s. u.)
  • Grundrisszeichnungen im Maßstab 1 : 100 (4fach)
  • bei neuen Betrieben: Lageplan DIN A 4 im Maßstab 1 : 5.000 (4fach)
  • Pachtvertrag oder Eigentumsnachweis
  • Schulden- und Straffreiheitserklärung (pdf-Formular s. u.)
  • Behördenführungszeugnis - Beleg-Art O oder P (bei der Wohngemeinde zu beantragen; wird dem Landkreis direkt zugesandt)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (bei der Wohngemeinde zu beantragen; wird dem Landkreis direkt zugesandt)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
  • bei Antragstellung durch GmbH: GmbH-Vertrag
  • bei Antragstellung durch GmbH: Handelsregisterauszug
  • Vorlage eines Sozialkonzepts nach § 6 GlüStV
  • Angaben zur beabsichtigten äußeren Gestaltung des Betriebsgebäudes gem. § 26 GlüStV

Hinweis:
Das Betreiben einer Spielhalle bedarf neben der gewerberechtlichen Erlaubnis und einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag auch einer entsprechenden Baugenehmigung für die gewerblich genutzten Flächen. Außerdem sind eine Aufstellererlaubnis sowie eine Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes bei der örtlich zuständigen Gemeinde zu beantragen.

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Montag bis Mittwoch
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